Funkzellenabfragen in Hamburg

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/901 20. Wahlperiode 05.07.11 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Antje Möller (GAL) vom 29.06.11 und Antwort des Senats Betr.: Funkzellenabfragen in Hamburg In Dresden wurde nach einer Demonstration im Februar der Mobilfunkverkehr in großen Teilen des Stadtgebiets erfasst und ausgewertet. Die Polizei wertete nach einer Nazi-Demo und einer großen Gegendemonstration die von Mobilfunkunternehmen abgeforderten Listen der Handygespräche und Kurznachrichten aus. Die Polizei hat sich auf diese Art und Weise die Möglichkeit geschaffen, über eine Million Datensätze auszuwerten. Auch in Hamburg steht der Polizei diese Technik grundsätzlich zur Verfügung und wurde als Methode zur Bekämpfung von Autobrandstiftungen ins Gespräch gebracht. Ich frage den Senat: 1. Hat die Hamburger Polizei das Instrument der Funkzellenabfrage in der Vergangenheit schon angewendet? Ja. Wenn ja: a. Wie oft? b. Wie viele und welche Funkzellen waren jeweils betroffen? c. Welche konkreten Zeiträume wurden ausgewertet? d. Aus welchen konkreten Anlässen fand die Abfrage statt? e. Wie viele Datensätze wurden jeweils erfasst? f. Lag jeweils eine richterliche Erlaubnis vor? Bitte jeweils detaillierte Darstellung. Die zur Beantwortung benötigten Daten werden statistisch nicht erfasst. Zur Beantwortung müsste eine Vielzahl von Handakten bei unterschiedlichen Dienststellen ausgewertet werden, soweit diese wegen bereits abgelaufener...