Wie verhält sich Hamburg zum geplanten Gesetz über die Speicherung von CO2 unter der Erde?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/904 20. Wahlperiode 05.07.11 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jens Kerstan (GAL) vom 29.06.11 und Antwort des Senats Betr.: Wie verhält sich Hamburg zum geplanten Gesetz über die Speicherung von CO2 unter der Erde? Mit CCS wird die Technologie zur Abscheidung von Kohlendioxid (CO2) im Kraftwerk und anschließende Speicherung in tieferen Erdschichten bezeichnet („Carbon Capture and Storage“). Diese Technologie ist allerdings weitgehend unerforscht, sodass Risiken für Mensch und Umwelt unbekannt sind. Auch ist die Frage der Wirtschaftlichkeit nicht geklärt. Mit der CCS-Aufrüstung braucht ein Kraftwerk deutlich mehr Kohle, um die gleiche Strommenge zu produzieren. Doch der Weltmarktpreis für Kohle steigt weiter und die Aufrüstung der Kraftwerke wird nicht günstig zu bewerkstelligen sein. Auf CCS zu setzen, bedeutet zudem eine teuer erkaufte Laufzeitverlängerung für Mega-Kohlekraftwerke wie in Moorburg – so würden der Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Umbau hin zu dezentralen Strukturen in der Energieversorgung über die nächsten Jahrzehnte massiv behindert. Kohle und erneuerbare Energien passen auch in Zukunft nicht zusammen. Dennoch soll ein bundesweites geltendes CCS-Gesetz der schwarz-gelben Bundesregierung die Speicherung von Kohlendioxid gleich in industriellem Maßstab ermöglichen. Für die Verabschiedung müssen allerdings die Länder über den Bundesrat beteiligt werden. Vor diesem Hintergrund...