Aktueller Stand des Hamburger Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (II)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/909 20. Wahlperiode 05.07.11 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 29.06.11 und Antwort des Senats Betr.: Aktueller Stand des Hamburger Aktionsplans zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention (II) Im Arbeitsprogramm des Senats heißt es zum geplanten Hamburger Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) wie folgt: „Der Senat wird einen Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN- Behindertenkonvention gemeinsam mit den Behindertenverbänden in Hamburg erarbeiten.“ Hierzu hat der Senat auf meine Anfrage vom 24.05.2011 (Drs. 20/508) leider nur unzureichend geantwortet. Danach wäre es so, dass der Senat – nimmt man seine Antworten ernst – selbst untätig ist und alles nur auf die mit unzureichenden Kompetenzen ausgestattete Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen abschiebt. Dies würde aber gegen den bereits jetzt geltenden Umsetzungsauftrag aus der UN-BRK verstoßen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat erneut: 1. Welchen konkreten Inhalt hat der Beitrag des Landes Hamburg zum ersten Bericht der Bundesregierung zum Stand der Umsetzung der UN- BRK (Staatenbericht gemäß Artikel 35 Absatz1 UN-BRK)? Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat für die Erstellung des ersten Staatenberichts durch die Bundesregierung u.a. die Länder aufgefordert, beispielhaft Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Konvention vornehmlich aus den Bereichen...