Völlige Unabhängigkeit für den Bundesdatenschutzbeauftragten

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6345 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Jerzy Montag, Claudia Roth (Augsburg), Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völlige Unabhängigkeit für den Bundesdatenschutzbeauftragten Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit obliegt die Kontrolle über die Einhaltung der Datenschutzvorschriften bei den öffentlichen Stellen des Bundes sowie im Bereich der Telekommunikations- und der Postdiensteanbieter. Er ist damit zuständig für die Gewährleistung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes – GG) und des EU-Grundrechts auf Datenschutz (Artikel 8 der EU-Grundrechtecharta). Artikel 8 Absatz 3 der EU-Grundrechtecharta, der die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des EU-Rechts bindet (Artikel 51 der EU-Grundrechtecharta), schreibt die Überwachung der Datenschutzvorschriften durch eine unabhängige Stelle vor. Nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) unterliegt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz der Rechtsaufsicht der Bundesregierung und der Dienstaufsicht durch den Bundesminister des Innern (§ 22 Absatz 4, 5 BDSG). Das bedeutet, dass die Bundesregierung ihre Rechtsauffassung gegenüber dem Bundesbeauftragten durchsetzen und der...