Vollzug der Untersuchungshaft (Bayerisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz -­ BayUVollzG)

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/9082 29.06.2011 Gesetzentwurf der Staatsregierung über den Vollzug der Untersuchungshaft (Bayerisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz – BayUVollzG) A) Problem Der Gesetzentwurf ist Folge der im Rahmen der Föderalismusreform durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl I S. 2034) auf die Länder übergegangenen Gesetzgebungskompetenz für den Vollzug der Untersuchungshaft sowie der Neuregelung von § 119 der Strafprozessordnung (StPO) durch das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2274), das am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist. Da sich § 119 StPO künftig auf Anordnungen zur Sicherung der Durchführung des Strafverfahrens beschränkt und keine Befugnis für Eingriffe in die Rechte von Untersuchungsgefangenen aus Gründen der Sicherheit und Ordnung der Anstalt mehr enthält, ist die Schaffung einer landesgesetzlichen Befugnis für solche Eingriffe zwingend erforderlich. Die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 31. Mai 2006 (BVerfGE 116, 69) für den Jugendstrafvollzug zur Erforderlichkeit einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage gelten auf Grund der Änderung von § 119 StPO sinngemäß auch für den Untersuchungshaftvollzug. B) Lösung Der Untersuchungshaftvollzug wird durch den Entwurf erstmals auf eine umfassende gesetzliche Grundlage gestellt. Die bislang in der Untersuchungshaftvollzugsordnung (UVollzO) im Range einer weitgehend...