Soziale Erhaltungsverordnungen -­ versäumt der Senat wichtige Fristen?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/919 20. Wahlperiode 08.07.11 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Olaf Duge (GAL) vom 30.06.11 und Antwort des Senats Betr.: Soziale Erhaltungsverordnungen – versäumt der Senat wichtige Fristen? Die Stadtteile der westlichen inneren Stadt stehen seit Jahren unter einem erheblichen Veränderungsdruck. Vor allem aufgrund der sehr zentralen Lage, des Altbaubestandes sowie des attraktiven Gastronomie- und Kulturangebots haben sich die Stadtteile zu einem begehrten Wohnstandort auch für einkommensstärkere Haushalte entwickelt. Obwohl diese Quartiere nach wie vor sehr heterogene Bewohnerstrukturen aufweisen, sind Gentrifizierungsprozesse (Aufwertung mit Verdrängungstendenzen) sichtbar, die sich unter anderem in stark gestiegenen Neuvermietungskosten im nicht gebundenen Wohnungsbestand sowie in stetig anwachsenden Immobilienpreisen ausdrücken. Ein Instrument, diesem zu begegnen, ist die Aufstellung von Sozialen Erhaltungsverordnungen beziehungsweise der Umwandlungsverordnung nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB. In der letzten Legislaturperiode wurden aufgrund der Initiativen der GAL in den Bezirken Eimsbüttel, Altona und Mitte, den Stadtteilen St. Georg, St. Pauli, im Osterkirchenviertel (Ottensen), Altona-Altstadt und im Schanzenviertel die notwendigen Plausibilitätsprüfungen durchgeführt. Diese zeigten, dass in den untersuchten Stadtteilen tatsächlich ein erheblicher Aufwertungsund Verdrängungsdruck...