Für eine aktive Arbeitsmarktpolitik - ökonomisch, effektiv und sozialintegrativ

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/2997 - 2. Neufassung - 29.06.2011 Druck: Thüringer Landtag, 15. November 2011 A n t r a g der Fraktion DIE LINKE Für eine aktive Arbeitsmarktpolitik - ökonomisch, effektiv und sozialintegrativ Die Landesregierung wird im Sinne der Notwendigkeit einer Umkehr in der Arbeitsmarktpolitik und der Reform der Arbeitsmarktinstrumente, die nicht auf Billigmaßnahmen, Vermittlung in Niedriglohn und prekäre Beschäftigung setzt, sondern nachhaltig die Beschäftigungschancen von Erwerbslosen erhöht, ihre Fähigkeiten und Qualifikationen nachhaltig stärkt und ihre Integration in gute Arbeit fördert, aufgefordert, I. sich umgehend mit einer Bundesratsinitiative für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn einzusetzen, der flächendeckend, armutsfest und existenzsichernd bei Arbeit in Vollzeit ist; II. die für 2012 vorgesehene Reform der Arbeitsmarktinstrumente auf Bundesebene kritisch zu begleiten und Einfluss darauf zu nehmen, dass 1. die Kürzungen der Bundesregierung zur aktiven Arbeitsmarktförderung rückgängig gemacht werden; 2. die Instrumentenreform auf nachhaltige Wirkung ausgerichtet wird, die sich am individuellen und tatsächlichen Bedarf der Betroffenen orientiert; 3. die Zumutbarkeitsregelungen neu gestaltet und Sanktionen abgeschafft werden; 4. eine lebensbegleitende Aus- und Weiterbildung unabhängig vom Alter und sozialen Status ermöglicht wird; 5. Leistungsberechtigte in den Rechtskreisen des SGB II und SGB lll gleichberechtigten...