Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über kommunale Wahlbeamte

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/2980 28.06.2011 Druck: Thüringer Landtag, 30. Juni 2011 G e s e t z e n t w u r f der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über kommunale Wahlbeamte Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Thüringer Gesetz über kommunale Wahlbeamte vom 16.August 1993 (GVBl. S. 540), zuletzt geändert durchArtikel 3 des Gesetzes vom 9. Oktober 2008 (GVBl. S. 369, 373), wird wie folgt geändert: 1. In § 6 Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender neue Satz 2 eingefügt: "Der Anspruch auf Ruhegehalt ruht bis zum Erreichen derAltersgrenze nach § 43 Thüringer Beamtengesetz." 2. Nach § 6 wird folgender § 6 a eingefügt: "§ 6 a Übernahme von Beamten durch ihre früheren Dienstherrn (1) Führt ein Beamter auf Zeit im Sinne dieses Gesetzes nach Ablauf seiner Amtszeit das Amt nicht weiter und ist er aus einem Beamten- oder Richterverhältnis auf Lebenszeit oder auf Probe oder aus einem privatrechtlichenArbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlichrechtlichen Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Gesetzes Beamter auf Zeit geworden, so ist er auf seinen Antrag wieder in das frühere Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu übernehmen, wenn er die dafür geltenden Voraussetzungen noch erfüllt; Vorschriften, welche die Ernennung eines Beamten oder Richters von einem bestimmten Lebensalter ab nicht mehr zulassen, sind nicht anzuwenden. (2) Das dem Beamten zu übertragende Amt muss derselben oder einer gleichwertigen...