Thüringen aktiv für den Energieumbau

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/2999 29.06.2011 Druck: Thüringer Landtag, 30. Juni 2011 A n t r a g der Fraktionen der CDU und der SPD Thüringen aktiv für den Energieumbau Die Landesregierung wird gebeten, I. sich weiter dafür einzusetzen, dass 1. der beschlossene, zügige Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie um- und durchgesetzt wird; 2. dass die Strompreise für private und betriebliche Endverbraucher bezahlbar bleiben, das heißt, alles dafür getan wird, einen überproportionalen Anstieg der Strompreise zu vermeiden; 3. erneuerbare Energien weiterhin und verstärkt gefördert werden, um das Ziel einer stärkeren Versorgung und Erzeugung aus erneuerbaren Energien zu vertretbaren Kosten so schnell wie möglich zu erreichen; 4. weitere Anreize zum Einsparen von Energie und zur Steigerung der Energieeffizienz sowohl in Privathaushalten als auch in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen gesetzt werden; 5. eine deutliche Verbesserung der Verfahrenseffizienz und schlankere Entscheidungsverfahren erreicht werden; 6. eine vom Kabinett beauftragte Arbeitsgruppe mit den beteiligten Ministerien unter Führung der Thüringer Staatskanzlei eingerichtet wird, welche einen jährlichen Bericht zu Maßnahmen und Fortschritten des Energieumbaus dem Thüringer Landtag geben soll; II. sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass 1. eine verstärkte Förderung der Technologien der erneuerbaren Energien den Wechsel in der Energiepolitik weiter unterstützt und der Anteil an Energieerzeugung...