Kreditaufnahme der Stadt Hirschberg ohne Haushalt zulässig? (I/II)

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/2967 22.06.2011 Druck: Thüringer Landtag, 1. Juli 2011 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Kreditaufnahme der Stadt Hirschberg ohne Haushalt zulässig? (I/II) Die Kleine Anfrage 1467 vom 4. Mai 2011 hat folgenden Wortlaut: Die Stadt Hirschberg (Saale-Orla-Kreis) verfügte im Haushaltsjahr 2010 über keinen beschlossenen Haushalt. Für das laufende Haushaltsjahr soll ebenfalls noch kein Haushalt beschlossen worden sein. Ursache sei jeweils die schwierige Haushaltssituation der Gemeinde, die die Aufstellung und Verabschiedung eines gesetzeskonformen Haushalts, insbesondere des Haushaltsausgleichs, nicht ermöglicht. Die Stadt Hirschberg soll wegen unzureichender eigener Finanzkraft Bedarfszuweisungen des Landes erhalten haben. Für das erste Quartal des Jahres 2011 soll das Land Überbrückungshilfen gewährt haben. Dem Fragesteller liegen weiterhin Informationen darüber vor, dass der Landrat des Saale-Orla-Kreises eine Kreditaufnahme in Höhe von 400 000 Euro für eine Investitionsmaßnahme für den Hochwasserschutz im Rahmen der Pflege der Gewässer II. Ordnung genehmigt hat. Damit wäre der Bürgermeister ohne einen vom Stadtrat beschlossenen Haushalt ermächtigt, unter der gegenwärtig schwierigen Finanzsituation der Stadt eine weitere Kreditaufnahme zu tätigen. Das Investitionsvorhaben soll mit Mitteln des Landes in Höhe von 500 000 Euro gefördert werden. Ich frage die...