Cannabispflanzen in Parteigeschäftsstelle und Wahlkreisbüro?

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/3016 01.07.2011 Druck: Thüringer Landtag, 1. Juli 2011 M ü n d l i c h e A n f r a g e des Abgeordneten Fiedler (CDU) Cannabispflanzen in Parteigeschäftsstelle und Wahlkreisbüro? In der Ausgabe vom 29. Juni 2011 berichtete die Zeitung BlLD auf Seite 5 von dem Fund mehrerer "Cannabispflanzen in den Blumenkästen unter den Fenstern der Parteibüros" der Geschäftsstelle der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Gera sowie zum Umfang bzw. zur Größe der Pflanzen. Diese Räumlichkeiten - so die Zeitung weiter - dienen darüber hinaus auch als Wahlkreisbüro der Abgeordneten des Thüringer Landtages, Astrid Rothe-Beinlich. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung bezüglich dieses Sachverhaltes vor? 2. Könnte es - im Zusammenhang mit dem betreffenden Sachverhalt - Rechtsverletzungen straf- oder ordnungsrechtlich relevanter Natur gegeben haben? 3. Ist sie der Auffassung, dass in diesem Zusammenhang von Seiten der Polizei- und Ordnungsbehörden bzw. von der Justiz die notwendigen Schritte aufgenommen worden sind? Fiedler