Fragebogen für Angestellte im öffentlichen Dienst zur Überprüfung einer früheren Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit im Landratsamt Wartburgkreis

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/2945 17.06.2011 Druck: Thüringer Landtag, 29. Juni 2011 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Renner (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Fragebogen für Angestellte im öffentlichen Dienst zur Überprüfung einer früheren Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit im Landratsamt Wartburgkreis Die Kleine Anfrage 1423 vom 15. April 2011 hat folgenden Wortlaut: Nach der Fragestellerin vorliegenden Informationen wurden zur Einstellung stehende Beschäftigte des Wartburgkreises durch die Kreisverwaltung aufgefordert, einen Fragebogen auszufüllen und Fragen nach einer früheren Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR, nach Mandaten und Funktionen in Parteien und Massenorganisationen der DDR, nach einer Mitgliedschaft in den Kampfgruppen der DDR sowie nach einer auch andauernden Unterstützung von "extremistisch beeinflussten Organisationen" zu beantworten. Zusätzlich musste die Zustimmung zur Einholung von Informationen beim Landesamt für Verfassungsschutz, bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und bei der Zentralen Beweismittel- und Dokumentationsstelle der Landesjustizverwaltung unterzeichnet werden. Nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz ist eine verdachtslose Überprüfung von Angestellten im öffentlichen Dienst ohne verantwortliche Leitungsfunktion, die der Funktion eines Behördenleiters vergleichbar ist, auf eine frühere...