Neonazistische Aktivitäten im Wartburgkreis und in Eisenach

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 20.06.2011 K l e i n e A n f r a g e 1580 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Neonazistische Aktivitäten im Wartburgkreis und in Eisenach Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich Mitgliederzahl, Vorstand, Sitz, Aktivitäten und Strategien neonazistischer Parteien, Organisationen, Vereine und Zusammenschlüsse im Wartburgkreis und in Eisenach? 2. Hat es seit Januar 2010 bis Juni 2011 im Wartburgkreis und in Eisenach neonazistische Aktivitäten wie Versammlungen, Veranstaltungen, Konzerte, Verbreitung von Flugblättern, Plakatierungen sowie Straftaten mit neonazistischem Hintergrund gegeben (bitte Datum, Ort, Aktivität und gegebenenfalls verantwortliche Veranstalter aufzeigen)? 3. Gab und gibt es aufgrund der genannten Aktivitäten seit Januar 2010 bis Juni 2011 staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und welche Ergebnisse erbrachten diese Ermittlungsverfahren von der Einstellung bis zur rechtskräftigen Verurteilung (bitte im Einzelnen nach Tatverdacht, Tatzeitpunkt, gegebenenfalls Opfer und Stand des Verfahrens aufschlüsseln)? 4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich Treffpunkten, Versammlungsorten und Aktionsräumen neonazistischer Organisationen, Strukturen und Personen im Wartburgkreis und in Eisenach? 5. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Bestrebungen von neonazistischen Organisationen, Strukturen und Personen, bestehende eingetragene Vereine, insbesondere Schützen-...