Beschluss Biomasse: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nachhaltig weiter entwickeln

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/2954 zu Drucksache 5/2905 zu Drucksache 5/2505 - Neufassung - 17.06.2011 Druck: Thüringer Landtag, 29. Juni 2011 B e s c h l u s s Biomasse: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nachhaltig weiter entwickeln Der Landtag hat in seiner 59. Sitzung am 17. Juni 2011 folgenden Beschluss gefasst: Die Landesregierung wird gebeten, 1. sich auf Bundesebene im Rahmen der anstehenden Novelle des EEG für die Erschließung der vorhandenen Biomassepotenziale und einen nachhaltigen Anbau von Biomasse unter der Berücksichtigung der Ernährungssicherung einzusetzen; 2. sich zum Wohle der Thüringer Landwirtschaft aktiv in die Novellierung des EEG einzubringen, insbesondere Fehlentwicklungen abzustellen und notwendige Anpassungen vorzunehmen, um auch auf diesem Wege einen Beitrag für die Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele zu leisten; 3. sich für den Bestandsschutz für Altanlagen einzusetzen, um den Landwirtschaftsbetrieben die notwendige Planungssicherheit zu gewährleisten; 4. unter Einbeziehung der Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft die Auswirkungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf die Wirtschaftlichkeit von künftigen Biogasanlagenprojekten zu prüfen und gegebenenfalls auf Bundesebene zu intervenieren; 5. sich im Rahmen der EEG-Novellierung für die Entkopplung des Güllebonus und des Nawaro-Bonus einzusetzen (der Güllebonus ist dabei ausschließlich für Energie aus Gülle zu gewähren) und Möglichkeiten zur zusätzlichen Nutzung von...