Verbesserung von Rahmenbedingungen für die Tierhalter in Thüringen

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/2950 zu Drucksache 5/2923 zu Drucksache 5/1755 16.06.2011 Druck: Thüringer Landtag, 29. Juni 2011 B e s c h l u s s Verbesserung von Rahmenbedingungen für die Tierhalter in Thüringen Der Landtag hat in seiner 58. Sitzung am 16. Juni 2011 folgenden Beschluss gefasst: 1. Die Landesregierung wird gebeten, - gemeinsam mit dem Zweckverband Tierkörperbeseitigung Thüringen als Beseitigungspflichtigem zu prüfen, ob spätestens nach Ablauf des 31. Dezember 2013 eine Beleihung nach § 3 Abs. 2 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebG) für die Beseitigung von tierischen Nebenprodukten der Kategorien 1 und 2 (Tierkörper) unter Berücksichtigung der vom Beseitigungspflichtigen durchgeführten EU-weiten Ausschreibung und der im Ergebnis dieser seit dem 1. Mai 2010 geltenden verbindlichen Verträge möglich ist und welche Maßnahmen hierzu erforderlich wären und - über das Ergebnis der Prüfung demAusschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz bis zum 30. Juni 2012 zu berichten. 2. Die Landesregierung wird gebeten, sich für eine Klarstellung im Tierseuchengesetz (TierSG) dahin gehend einzusetzen, dass die von den Tierseuchenkassen erhobenen Beiträge im Sinne des § 71 Abs. 1 TierSG nicht nur der Entschädigung für Tierverluste einschließlich der Kostenerstattung nach § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG dienen, sondern auch zur Gewährung von Beihilfen an die Tierhalter für Vorbeugemaßnahmen zur Verhütung von Tierseuchen verwendet...