DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge vor Rentenminderung schützen -Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6390 17. Wahlperiode 30. 06. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Anton Schaaf, Gabriele Hiller-Ohm, Josip Juratovic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/5516 – DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge vor Rentenminderung schützen – Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Wolfgang Wieland, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/6108 – DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge vor Rentenminderung schützen – Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern A. Problem Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR wurden in der Bundesrepublik Deutschland rentenversicherungsrechtlich nach dem Fremdrentengesetz (FRG) bewertet und damit originären Bundesbürgern gleichgestellt. Mit dem Rentenüberleitungsgesetz nach der deutschen Einheit wurden diese Rentenkonten neu bewertet. Das führte nach Analyse der antragstellenden Fraktionen oft zu deutlichen Rentenminderungen und soll nicht länger hingenommen werden. Die beiden Fraktionen fordern die Bundesregierung mit zwei textidentischen Anträgen auf, zum Ausgleich und Vertrauensschutz eine Ausnahmeregelung für Bestandsübersiedler zu schaffen, die vor dem Mauerfall ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hatten. Stichtag für die Regelung solle der Tag des Mauerfalls sein. B. Lösung Zu Buchstabe...