Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6391 17. Wahlperiode 30. 06. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/5174 – Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Fritz Kuhn, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/3207 – Rechte der Arbeitsuchenden stärken – Sanktionen aussetzen A. Problem Die Fraktion DIE LINKE. fordert, alle Sanktionen in der Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und alle Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) ersatzlos abzuschaffen. Eine Unterschreitung des Existenzminimums solle gesetzlich ausgeschlossen werden. Die geltenden Regelungen verstießen gegen die grundgesetzlich geschützte Menschenwürde. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende, um deren Mitwirkungsmöglichkeiten zu verbessern und ihre Rechte zu stärken. Unter anderem sollten Arbeitsuchende künftig zwischen angemessenen Qualifizierungsmaßnahmen wählen und ihren Ansprechpartner im Konfliktfall wechseln können. Bis diese Änderungen umgesetzt seien, sollten Sanktionen nach dem SGB II ausgesetzt werden. Darüber hinaus dürfe der...