Anpassung der Entschädigungsleistungen

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 30. 06. 2011177Mitteilungdes Präsidenten des LandtagsAnpassung der EntschädigungsleistungenAnbei überlasse ich Ihnen zu Ihrer Unterrichtung die Bekanntmachung über die Anpassung der steuerpflichtigen Abgeordnetenentschädigung, der steuerfreien Kostenpauschale und des Vorsorgebeitrags für die Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg auf der Grundlage von § 5 Abs. 3, § 6 Abs. 3 und § 11 Abs. 3 des Abgeordnetengesetzes. Darin sind auch die neuen, ab 1. Juli 2011 geltenden Beträge dargestellt. Die Bekanntmachung wird, wie gesetzlich vorgeschrieben, im Gesetzblatt für Baden-Württemberg veröffentlicht. 30. 06. 2011 Der Präsident des Landtags StächeleEingegangen: 30. 06. 2011 / Ausgegeben: 05. 07. 2011Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar ,,".1Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 15 / 177 AnlageBekanntmachung des Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg Vom 30. Juni 2011 Entschädigung, Kostenpauschale und Vorsorgebeitrag für die Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg Auf Grund von § 5 Abs. 3 Satz 4, § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 11 Abs. 3 Satz 2 des Abgeordnetengesetzes vom 12. September 1978 (GBl. S. 473), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793, 960), wird Folgendes bekannt gemacht: Nach § 5 Abs. 3 Satz 3 und § 6 Abs. 3 Satz 2 des Abgeordnetengesetzes hat das Statistische Landesamt die für die Anpassung der Entschädigung gewogene Maßzahl der...