Einsetzung einer staatlichen Deputation für Soziales, Kinder und Jugend

Bremische Bürgerschaft Landtag 18. WahlperiodeDrs. 18/15 5. Juli 2011Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der CDU, DIE LINKEEinsetzung einer staatlichen Deputation für Soziales, Kinder und JugendDie Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:Die Bürgerschaft (Landtag) setzt gemäß Artikel 129 S. 1 der Landesverfassung eine staatliche Deputation für Soziales, Kinder und Jugend ein. Die Deputation hat folgende Aufgaben: I. Gemäß Artikel. 129 S. 1 der Landesverfassung:1. Vorbehaltlich der Bestimmung des Artikels 67 Absatz 2 der Landesverfassung, Beratung und Beschlussfassung über die Angelegenheiten der Verwaltungszweige Soziales, Kinder und Jugend, wie sie sich aus der Geschäftsverteilung des Senats ergeben, und2. beratende Mitwirkung an der Aufstellung des Haushaltplans für die Verwaltungszweige Soziales, Kinder und Jugend.II. Gemäß Artikel 129 S. 4 i.V.m. Artikel 105 Absatz 3 der Landesverfassung: 1. Beratung und Beschlussfassung über die der Deputation von der Bürgerschaft (Landtag) erteilten Aufträge, 2. Beratung und Berichterstattung über von der Bürgerschaft (Landtag) überwiesene Angelegenheiten. Der staatlichen Deputation für Soziales, Kinder und Jugend gehören 12 Mitglieder an.Björn Tschöpe und Fraktion der SPDDr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNENThomas Röwekamp und Fraktion der CDU2Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE