Documents
Deutschland Bundesländer Bremen Bürgerschaft Dokumente
06.07.2011
Dringlichkeitsantrag
Einsetzung eines staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses
Bremische Bürgerschaft Landtag 18. WahlperiodeDrs. 18/23 5. Juli 2011Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der CDU und DIE LINKE Einsetzung eines staatlichen RechnungsprüfungsausschussesDie Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:Die Bürgerschaft (Landtag) setzt einen staatlichen Rechnungsprüfungsausschuss ein. Der Ausschuss hat folgende Aufgaben: 1. Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft die Haushaltsrechnungen der Freien Hansestadt Bremen unter Berücksichtigung der...
Bremische Bürgerschaft Landtag 18. WahlperiodeDrs. 18/23 5. Juli 2011Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der CDU und DIE LINKE Einsetzung eines staatlichen RechnungsprüfungsausschussesDie Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:Die Bürgerschaft (Landtag) setzt einen staatlichen Rechnungsprüfungsausschuss ein. Der Ausschuss hat folgende Aufgaben: 1. Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft die Haushaltsrechnungen der Freien Hansestadt Bremen unter Berücksichtigung der Berichte des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen. 2. Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft die Rechnungen des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen. 3. Der Rechnungsprüfungsausschuss berichtet der Bürgerschaft (Landtag) über seine Beratungsergebnisse zu Ziff. 1 und 2. 4. Der Rechnungsprüfungsausschuss überwacht die Umsetzung seiner Beschlüsse zu 1. 5. Der Rechnungsprüfungsausschuss führt das Auswahlverfahren zur Wahl eines Mitglieds des Rechnungshofs durch und legt dem Vorstand der Bürgerschaft einen Wahlvorschlag vor. Der Der Rechnungsprüfungsausschuss wird ermächtigt, für die Prüfung der Rechnungen des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen sowie für weitere Aufgaben Unterausschüsse mit bis zu 5 Mitgliedern zu errichten. Die Haushaltsrechnungen, die Berichte des Rechnungshofs, die Rechnungen des Rechnungshofs und die Mitteilungen des Senats aufgrund der Berichte des Rechnungshofs sind vom Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft dem Ausschuss nach Druck der Vorlagen...
Errors and omissions excepted. As of: 06.07.2011