Einsetzung eines Ausschusses für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte

Bremische Bürgerschaft Stadtbürgerschaft 18. WahlperiodeDrs. 18/17 S S 5. Juli 2011Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der CDU und DIE LINKE.Einsetzung eines Ausschusses für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und BeiräteDie Stadtbürgerschaft möge beschließen:Die Stadtbürgerschaft setzt einen Ausschuss bürgerschaftliches Engagement und Beiräte ein.fürBürgerbeteiligung,Der Ausschuss hat folgende Aufgaben: 1. Die Förderung der Bürgerbeteiligung in Bremen als Aktive Bürgerstadt. Dazu wird ein Prozess zur Entwicklung von Strategien zur Bürgerbeteiligung angestoßen. Dieser Prozess soll unter Beteiligung der Politik, Verwaltung, Expertinnen und Experten, Bürgerinnen und Bürgern erfolgen. 2. Die Förderung, Koordinierung und Begleitung von Maßnahmen zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und der Engagement fördernden Organisationen. 3. Die Angelegenheiten der Beiräte, insbesondere deren Unterstützung und Förderung als Instrumente der lokalen Demokratie. 4. Die Angelegenheiten der Ortsämter als Stadtteilmanagement. Zu Beginn der Arbeit wird gemeinsam mit den Beiräten ein Konzept erarbeitet, wie der Ausschuss auch als Schnittstelle zwischen Beiräten und Bürgerschaft dienen kann.Der Ausschuss besteht aus 12 Mitgliedern und 12 stellvertretenden Mitgliedern.Björn Tschöpe und Fraktion der SPD2 Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNENThomas Röwekamp und Fraktion der CDUKristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.