Einsetzung einer staatlichen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen

Bremische Bürgerschaft Landtag 18. WahlperiodeDrs. 18/18 5. Juli 2011Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der CDU, DIE LINKEEinsetzung einer staatlichen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und HäfenDie Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:Die Bürgerschaft (Landtag) setzt gemäß Artikel 129 S. 1 der Landesverfassung eine staatliche Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen ein. Die Deputation hat folgende Aufgaben: I. Gemäß Artikel. 129 S. 1 der Landesverfassung:1. Vorbehaltlich der Bestimmung des Artikels 67 Absatz 2 der Landesverfassung, Beratung und Beschlussfassung über die Angelegenheiten der Verwaltungszweige Wirtschaft, Häfen und Arbeit, wie sie sich aus der Geschäftsverteilung des Senats ergeben, und2. beratende Mitwirkung an der Aufstellung des Haushaltplans für die Verwaltungszweige Wirtschaft, Häfen und Arbeit.II. Gemäß Artikel 129 S. 4 i.V.m. Artikel 105 Absatz 3 der Landesverfassung: 1. Beratung und Beschlussfassung über die der Deputation von der Bürgerschaft (Landtag) erteilten Aufträge, 2. Beratung und Berichterstattung über von der Bürgerschaft (Landtag) überwiesene Angelegenheiten, 3. Die von der bisherigen Deputation für den Fischereihafen wahrgenommenen Aufgaben obliegen künftig der staatlichen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen. Der staatlichen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen gehören 12 Mitglieder an.Björn Tschöpe und Fraktion der SPDDr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN2Thomas...