Einsetzung eines städtischen Rechnungsprüfungsausschusses

Bremische Bürgerschaft Stadtbürgerschaft 18. WahlperiodeDrs. 18/16 S 5. Juli 2011Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der CDU und DIE LINKEEinsetzung eines städtischen RechnungsprüfungsausschussesDie Stadtbürgerschaft möge beschließen:Die Stadtbürgerschaft setzt einen städtischen Rechnungsprüfungsausschuss ein. Der Ausschuss hat folgende Aufgaben: 1. Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft die Haushaltsrechnungen der Stadtgemeinde Bremen unter Berücksichtigung der Berichte des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen. 2. Der Rechnungsprüfungsausschuss berichtet der Stadtbürgerschaft über seine Beratungsergebnisse zu Ziff. 1. 3. Der Rechnungsprüfungsausschuss überwacht die Umsetzung seiner Beschlüsse zu 1. Die Haushaltsrechnungen, die Berichte des Rechnungshofs, die Rechnungen des Rechnungshofs und die Mitteilungen des Senats aufgrund der Berichte des Rechnungshofs sind vom Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft dem Ausschuss nach Druck der Vorlagen unmittelbar zuzuleiten. Der Ausschuss besteht aus 12 Mitgliedern und 12 stellvertretenden Mitgliedern.Björn Tschöpe und Fraktion der SPDDr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNENThomas Röwekamp und Fraktion der CDUKristina Vogt und Fraktion DIE LINKE