Einsetzung eines städtischen Petitionsausschusses

Bremische Bürgerschaft Stadtbürgerschaft 18. WahlperiodeDrs. 18/15 S 5. Juli 2011Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der CDU und DIE LINKEEinsetzung eines städtischen PetitionsausschussesDie Stadtbürgerschaft möge beschließen:Die Stadtbürgerschaft setzt gemäß Art. 105 Absatz 6 der Landesverfassung i.V.m. § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bürgerschaft einen städtischen Petitionsausschuss ein. Der Ausschuss hat folgende Aufgaben: 1. Behandlung der Bitten, Anregungen und Beschwerden, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger einzeln oder in Gemeinschaft an die Stadtbürgerschaft wenden und 2. Vorbereitung der Beschlussfassung der Stadtbürgerschaft über die Behandlung der Petitionen. Der Ausschuss besteht aus 12 Mitgliedern und 12 stellvertretenden Mitgliedern.Björn Tschöpe und Fraktion der SPDDr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNENThomas Röwekamp und Fraktion der CDUKristina Vogt und Fraktion DIE LINKE