Viertes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/2325 06.07.2011 Datum des Originals: 05.07.2011/Ausgegeben: 07.07.2011 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Gesetzentwurf der Landesregierung Viertes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums A Problem Mit den fünf Gesetzen zur Befristung des Landesrechts aus den Jahren 2004 und 2005 hat Nordrhein-Westfalen das gesamte Landesrecht unter den grundsätzlichen Vorbehalt der Befristung und der ständigen Überprüfung des kompletten Normbestands gestellt. Zum Jahresende 2011 werden wesentliche Befristungstermine wirksam, so dass Entscheidungen über die Fortexistenz der betroffenen Rechtsnormen zu treffen sind. B Lösung Um den Aufwand möglichst gering zu halten, werden die zum 31.12.2011 bis einschließlich 30.06.2012 vorzunehmenden Befristungsregelungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums in einem Mantelgesetz gebündelt, soweit auf die Vorschriften nach sorgfältiger Prüfung nicht verzichtet werden kann und sie keiner grundlegenden inhaltlichen Änderung bedürfen;...