Aktueller Umgang und Handlungsbedarf bezüglich syrischer Staatsangehöriger und Flüchtlinge aus Syrien

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6403 17. Wahlperiode 30. 06. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Sevim Dag˘delen, Andrej Hunko, Niema Movassat, Petra Pau, Raju Sharma, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE. Aktueller Umgang und Handlungsbedarf bezüglich syrischer Staatsangehöriger und Flüchtlinge aus Syrien Die innenpolitische Situation in Syrien eskaliert derzeit immer weiter, ein Ende oder eine friedliche Beilegung der Auseinandersetzung zwischen dem Regime in Damaskus und den Protestierenden ist nicht abzusehen. Mit Stand Mitte Juni 2011 sind bislang mindestens 1 300 Menschen in erster Linie durch Angriffe von Armee und Sicherheitsdiensten ums Leben gekommen, 12 000 in Haft genommen und dort zum Teil Opfer von Folter und Misshandlung geworden. Etwa 10 000 Menschen aus den nördlichen Teilen Syriens sind in die Türkei geflohen und dort in Auffanglagern aufgenommen worden, mindestens 5 000 sind zudem in Nordlibanon untergekommen. Dort kam es allerdings auch zu Verhaftungen wegen illegaler Grenzübertritte und zu Auslieferungen syrischer Grenzsoldaten, die desertiert waren. Angesichts dieser Situation hat das Bundesministerium des Innern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angewiesen, keine Asylverfahren mehr durchzuführen, solange die Lage nicht geklärt ist. Den Ländern ist vom Bundesminister des Innern geraten worden, von Abschiebungen nach Syrien vorläufig abzusehen (Antwort auf die Schriftliche...