Umgehung des Emissionshandels

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6417 17. Wahlperiode 04. 07. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Hermann Ott, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umgehung des Emissionshandels In Deutschland unterliegen Feuerungsanlagen mit einer Feuerungsleistung von 20 Megawatt und mehr Feuerungswärmeleistung dem Emissionshandel. Anlagen mit einer geringeren Feuerungsleistung sind in der aktuellen zweiten Handelsperiode bis 2012 befreit. Eine solche Befreiung ist auch für die dritte Handelsperiode bis 2020 vorgesehen. Solche Ausnahmeregelungen bergen die Gefahr, dass mittels kreativer Geschäftsmodelle gesetzliche Regelungen umgangen werden. Insbesondere vor dem Hintergrund zu erwartender steigender Zertifikatepreise im Hinblick auf die kommende dritte Handelsperiode könnte ein verstärkter Anreiz dafür bestehen, den Emissionshandel durch Stückelung des Energiebedarfs auf Kleinanlagen zu umgehen, die subventionierten und klimaschädlichen Braunkohlestaub verbrennen und von unterschiedlichen Anbietern betrieben werden. Insbesondere der Energiekonzern RWE Vertrieb AG investiert derzeit z. B. 40 Mio. Euro auf dem Knapsacker Chemiehügel, um nach eigenen Angaben die steigende Nachfrage energieintensiver Industriebetriebe nach Braunkohlenstaub befriedigen zu können. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie beurteilt die Bundesregierung grundsätzlich die Gefahr, dass...