Verhältnismäßigkeit der Funkzellenabfrage zum Zweck der Strafverfolgung

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6416 17. Wahlperiode 04. 07. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jerzy Montag, Wolfgang Wieland, Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Katrin Göring-Eckardt, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Sven-Christian Kindler, Stephan Kühn, Monika Lazar, Hans-Christian Ströbele, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verhältnismäßigkeit der Funkzellenabfrage zum Zweck der Strafverfolgung Bei Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche am 19. Februar 2011 hat die Dresdner Polizei offenbar bei Ermittlungen wegen eines besonders schweren Landfriedensbruches (§ 125a des Strafgesetzbuchs) im Wege eine Funkzellenabfrage die Verkehrsdaten von Demonstrierenden, Anwohnern, Journalisten, Anwälten und auch von Politikerinnen und Politiker ausgespäht. Nach Auskünften der Polizei und Presseberichten sind dabei ca. 138 000 Datensätze erfasst und bis zu 17 000 Personen von dieser Erfassung betroffen (vgl. taz vom 19. Juni 2011 und die Äußerungen des Sächsischen Staatsministers der Justiz und für Europa bei der Kabinettspressekonferenz am 21. Juni 2011). Bereits im Rahmen der Ermittlungen des Brandanschlages auf die Dresdner Alberstadtkaserne vom 12. April 2009 soll es zu einer Funkzellenabfrage gekommen sein, bei der die Verkehrsdaten und die daraus erlangten Informationen mit Tausenden von Rechnungsbelegen der Baumarktkette OBI abgeglichen wurden (vgl. MDR-Bericht vom 22. Juni 2011). Die Funkzellenabfrage (FZA) ist eine verdeckt erfolgende...