Die UN-Leitlinien für menschenrechtlich verantwortliches unternehmerisches Handeln aktiv unterstützen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6445 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/6087 – Die UN-Leitlinien für menschenrechtlich verantwortliches unternehmerisches Handeln aktiv unterstützen A. Problem In dem Antrag auf Drucksache 17/6087 fordert die Fraktion der SPD die Bundesregierung unter anderem auf, eine klare Position zu den „Guiding Principles“ zu beziehen und aktiv ihre Annahme im UN-Menschenrechtsrat zu unterstützen. Im Menschenrechtsrat soll sie sich zudem zur Thematik Menschenrecht und Wirtschaft für ein Folgemandat einsetzen, das angemessen ausgestattet ist, damit die Implementierung der Leitlinien überwacht und ihre Weiterentwicklung befördert werden kann. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. C. Alternativen Keine. D. Kosten Keine. E. Bürokratiekosten Keine. Drucksache 17/6445 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 17/6087 abzulehnen. Berlin, den 29. Juni 2011 Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Tom Koenigs Vorsitzender Jürgen Klimke Berichterstatter Ullrich Meßmer Berichterstatter Serkan Tören Berichterstatter Annette Groth Berichterstatterin Volker Beck...