Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6449 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Antrag der Bundesregierung Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag stimmt dem Beschluss der Bundesregierung vom 6. Juli 2011 zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan bis längstens zum 30. September 2011 zu. 1. Völkerrechtliche Grundlagen und politische Rahmenbedingungen Südsudan wird voraussichtlich am 9. Juli 2011 seine Unabhängigkeit erklären. Die staatliche Verwaltung und die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur in Südsudan sind bisher nicht in ausreichendem Maße vorhanden. Ihr Aufbau bedarf intensiver Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft. Die von den Vereinten Nationen geführte Friedensmission in Sudan, UNMIS (United Nations Mission in Sudan), deren Mandat durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bis zum 9. Juli 2011 befristet wurde, wird mit der Unabhängigkeitserklärung Südsudans am 9. Juli 2011 enden. Mit der Beendigung von UNMIS endet auch das Mandat des Deutschen Bundestages für die deutsche Beteiligung daran. Die Regierung des künftigen Südsudans wünscht eine Folgemission, um weitere Unterstützung beim Aufbau des neuen Staates zu erhalten. In Wahrnehmung ihrer internationalen Verantwortung wird die Bundesregierung den Vereinten Nationen die Bereitschaft...