Zu der Beratung der Vierten Beschlussempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses ­ Drucksache 17/6300 ­ zu 43 Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27...

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6450 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Dietmar Bartsch, Ulla Lötzer, Cornelia Möhring, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. zu der Beratung der Vierten Beschlussempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses – Drucksache 17/6300 – zu 43 Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009 Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag bittet die Bundesregierung bis Juli 2012 um Prüfung, ob das Wahlrecht dahingehend geändert werden sollte, dass 1. die Wahlräume verpflichtend so auszuwählen und einzurichten sind, dass allen Wahlberechtigten, einschließlich behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl ermöglicht wird; es sollte auch ermittelt werden, wie groß der Anteil der barrierefreien Wahlräume im gesamten Wahlgebiet bei der letzten Bundestagswahl war; 2. besser sichergestellt wird, dass Vereinigungen alle für die Feststellung der Parteieigenschaft erforderlichen Unterlagen und Nachweise dem Bundeswahlausschuss rechtzeitig und vollständig beibringen und ggf. nachreichen können; 3. besondere Formerfordernisse (beispielsweise die persönliche Unterschrift) sich zweifelsfrei und abschließend aus der Norm im Bundeswahlrecht ergeben, die die entsprechende formbedürftige Rechtshandlung regelt und/oder für die Nichteinhaltung von Formvorschriften unter bestimmten Voraussetzungen...