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Deutschland Bund Bundestag Drucksachen
07.07.2011
Beschlussempfehlungdes Rechtsausschusses
Über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachenvor dem Bundesverfassungsgericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6453
17. Wahlperiode 06. 07. 2011
Beschlussempfehlung
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Übersicht 5
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen
vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Bundestag wolle beschließen,
von einer Äußerung und/oder einem Verfahrensbeitritt zu den in der anliegenden
Übersicht aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen.
Berlin, den 6. Juli 2011
Der Rechtsausschuss
Siegfried Kauder (Villingen-Sch...
Errors and omissions excepted. As of: 07.07.2011