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Deutschland Bund Bundestag Drucksachen
07.07.2011
Beschlussempfehlungdes Rechtsausschusses
#17/6453
Übersicht 5 

Über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachenvor dem Bundesverfassungsgericht

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6453 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Übersicht 5 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht Der Bundestag wolle beschließen, von einer Äußerung und/oder einem Verfahrensbeitritt zu den in der anliegenden Übersicht aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. Berlin, den 6. Juli 2011 Der Rechtsausschuss Siegfried Kauder (Villingen-Sch...

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