Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes und anderer Gesetze im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6463 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 17/6054 – Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes und anderer Gesetze im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon A. Problem Als unmittelbar geltendes Gemeinschaftsrecht bedarf die CLP-Verordnung (Classification, Labelling, Packaging) hinsichtlich ihrer materiellen Vorschriften keiner Umsetzung in nationales Recht. Es sind aber die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen für einen effektiven Vollzug der CLP-Verordnung in Deutschland zu schaffen. Hierzu bedarf es Änderungen des Chemikaliengesetzes, des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes, des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes und des Pflanzenschutzgesetzes mit folgenden wesentlichen Inhalten: – Anpassung der Regelungen zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung an die neue Rechtslage, – Zuweisung bestimmter Mitwirkungsaufgaben der nationalen Behörden an Bundesoberbehörden entsprechend der im Chemikaliengesetz bereits für die inhaltlich verwandte EG-REACH-Verordnung getroffenen Regelung, – Anpassung der Mitteilungspflichten nach § 16e des Chemikaliengesetzes zugunsten der Informations- und Behandlungszentren für Vergiftungen an die diesbezüglichen Vorgaben der CLP-Verordnung, – Übernahme terminologischer Veränderungen...