Für eine glaubwürdige Außenpolitik gegenüber Usbekistan

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6498 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Volker Beck (Köln), Ute Koczy, Uwe Kekeritz, Marieluise Beck (Bremen), Thilo Hoppe, Katja Keul, Tom Koenigs, Agnes Malczak, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine glaubwürdige Außenpolitik gegenüber Usbekistan Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Deutschlands Außenpolitik hat sich – auch unter der aktuellen Koalition der CDU, CSU und FDP – der weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte verschrieben. Die Bundesregierung darf zu der Menschenrechtssituation in Usbekistan nicht länger schweigen, sondern muss endlich bilateral, im Rahmen der EU und in der OSZE unmissverständlich einen besseren Menschenrechtsschutz einfordern – auch um ihrer außenpolitischen Glaubwürdigkeit und dem eigenen Anspruch einer „wertegeleiteten Außenpolitik“ willen. 2. Das Regime des usbekischen Präsidenten Islam Karimow verletzt weiterhin massiv und systematisch die Menschenrechte. Die Ausweisung der Nichtregierungsorganisation (NGO) Human Rights Watch aus Usbekistan im März dieses Jahres zeigt deutlich, dass die Arbeit von NGO unmöglich gemacht wird. 3. Die usbekische Regierung hat diejenigen Forderungen, welche die EU 2008 zur Bedingung für die Aufhebung der Sanktionen gegen Usbekistan gemacht hat, bisher nicht...