Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StRÄndG)

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6505 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 17/4143 – Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates – Drucksache 17/2165 – Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (… Strafrechtsänderungsgesetz – … StRÄndG) A. Problem Zu Buchstabe a Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat einen besseren Schutz von Vollstreckungsbeamten vor Angriffen bei der Durchsetzung staatlicher Vollstreckungsakte und von Feuerwehrleuten und Rettungskräften vor Behinderungen und Tätlichkeiten bei Hilfseinsätzen zum Ziel. Die Strafandrohung in § 113 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs – StGB – (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) soll auf drei Jahre Freiheitsstrafe angehoben werden. Zur Schließung einer Strafbarkeitslücke soll § 113 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 StGB um „andere gefährliche Werkzeuge“ ergänzt werden. Entsprechend sollen auch die Vorschriften in § 121 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 und in § 125a Satz 2 Nummer 2 StGB ergänzt werden. Durch eine Ergänzung des § 114 StGB um einen Absatz 3 sollen zudem die bei Unglücksfällen und gemeiner Gefahr Hilfeleistenden der Feuerwehr und der Rettungsdienste in den Schutzbereich des § 113 Absatz 1 StGB einbezogen werden. In § 244 StGB soll eine Strafzumessungsregel für den minder schweren Fall eingefügt werden....