Entwurf eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid Erneuerbare Energien und Energieeffizienz statt A...

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6513 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Entschließungsantrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann Ott, Harald Ebner, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Friedrich Ostendorff, Claudia Roth (Augsburg), Markus Tressel, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 17/5750, 17/6507 – Entwurf eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid Erneuerbare Energien und Energieeffizienz statt Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) aus der Kohleverstromung Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (sog. CCS-Gesetz) soll den rechtlichen Rahmen für die großtechnische Erprobung der Speicherung von CO2 in unterirdischen Gesteinsschichten vorgeben. Schon Mitte 2009 hatte die damalige große Koalition der CDU/CSU und SPD unter dem Druck der Energieversorger noch vor der Bundestagswahl versucht, ein CCS-Gesetz für Deutschland zu verabschieden. Dieser Gesetzentwurf war jedoch vor allem...