Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6514 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Entschließungsantrag der Abgeordneten Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Sevim Dag˘delen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Stefan Liebich, Niema Movassat, Thomas Nord, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE. zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung – Drucksachen 17/6449, 17/6511 – Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Mit dem Umfassenden Friedensabkommen (Comprehensive Peace Agreement, CPA) von 2005 wurde der über zwei Jahrzehnte andauernde Bürgerkrieg zwischen dem Nordsudan und dem Südsudan formal beendet. Das CPA schuf die Voraussetzungen für einen sechsjährigen innersudanesischen Friedensprozess und bot den Südsudanesinnen und Südsudanesen die Möglichkeit, in einem Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudan zu entscheiden. Das Referendum wurde im Januar 2011 abgehalten und eine überwältigende Mehrheit der Menschen im Südsudan entschied sich für die Abtrennung vom Norden und einen unabhängigen Staat, der am 9. Juli 2011 gegründet wird. Damit ergibt sich eine völlig neue politische Situation im Sudan. Wichtige Fragen sind jedoch bis heute weiter umstritten und gefährden eine friedliche Teilung. Die Aufteilung der Staatsschulden, der genaue...