Nachfrage zur Antwort der Landesregierung 5/ 3299 auf die Kleine Anfrage: Unterstützung der Bildungseinrichtung BFW

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3518Kleine Anfrage 1382der Abgeordneten Margitta Mächtig Fraktion DIE LINKE an die LandesregierungNachfrage zur Antwort der Landesregierung 5/ 3299 auf die Kleine Anfrage: Unterstützung der Bildungseinrichtung BFW Aus der Antwort der Landesregierung ergeben sich für mich drei Nachfragen Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Menschen, die im Berufsförderungswerk BerlinBrandenburg, Ausbildungsstätte Mühlenbeck/Oberhavel, haben nicht nur die reine Fortbildung/Umschulung erfahren, sondern auch mittels Zuschaltung des Sozialdienstes im genannten Berufsförderungswerk Beratung in der barrieregerechten Um-/Ausgestaltung des Arbeitsplatzes (in spe) erhalten. 2. zu Frage Nr. 5. Welche konkreten datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind hier gemeint? 3. Welche Gesundheits- und Sozialdaten sind, nach Meinung der Landesregierung, für die Absolvierung einer beruflichen Rehabilitation erforderlich? Hier bitte ich um eine detaillierte Antwort, mit Verweis auf die aktuelle Rechtssprechung und Aussagen von Datenschutzbeauftragten. Die Aussagen der Datenschutzbeauftragten müssen nicht ausschließlich die der Bundesländer Berlin und Brandenburg sein, sondern auch von Datenschutzbeauftragten aus den anderen Bundesländern sollen die Aussagen von Datenschutzbeauftragten und vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.Datum des Eingangs: 06.07.2011 / Ausgegeben: 06.07.2011