Risikovorsorge und Haftungsfragen bei der Erschließung von Ölvorkommen durch Bohrplattformen in der Nordsee verbessern

Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/3814 Unterrichtung Der Präsident Hannover, den 30.06.2011 des Niedersächsischen Landtages – Landtagsverwaltung – Risikovorsorge und Haftungsfragen bei der Erschließung von Ölvorkommen durch Bohrplattformen in der Nordsee verbessern Beschluss des Landtages vom 09.11.2010 - Drs. 16/3031 Der Landtag nimmt mit tiefer Sorge die folgenschweren Umweltauswirkungen zur Kenntnis, die durch die Havarie der Ölpattform Deepwater Horizon im Golf von Mexiko und den angrenzenden Küstenregionen eingetreten sind. Bei den in der Nordsee stationierten Ölplattformen liegen andere Förderbedingungen und Fördermethoden vor. Dies gilt insbesondere für die Förderstation Mittelplate, deren Risikopotenzial übereinstimmend als gering eingestuft wird. Eine Havarie dieses Ausmaßes ist also nicht wahrscheinlich. Dennoch besteht die Besorgnis, dass auch dort Unfälle nicht vollständig ausgeschlossen werden können. Die Folgen für die Nordsee und alle Nordseeanrainer im Allgemeinen und für die niedersächsische Nordseeküste im Besonderen könnten in einem solchen Fall verheerend sein. Gerade das kürzlich von der UNESCO in die Weltnaturerbeliste aufgenommene Wattenmeer, welches somit als weltweit einzigartiges und unersetzliches Naturgebiet von herausragendem Wert für die Menschheit gewürdigt wird, könnte erhebliche Schäden aus den Folgen einer Ölhavarie erleiden. Dies gilt ebenso für das Großökosystem der Nordsee mit seinen Lebensraumstrukturen,...