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07.07.2011
Antwort der Landesregierung
Maßnahmen im Strafvollzug
Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/192 05.07.2011Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen BeantwortungAbgeordneter Jan Wagner (DIE LINKE) Maßnahmen im Strafvollzug Kleine Anfrage - KA 6/7056 Vorbemerkung des Fragestellenden: In der Koalitionsvereinbarung der Fraktionen von CDU und SPD wurde vereinbart, den Strafvollzug in Sachsen-Anhalt ,,weiter zu optimieren und zu konzentrieren". Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstell...
Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/192 05.07.2011Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen BeantwortungAbgeordneter Jan Wagner (DIE LINKE) Maßnahmen im Strafvollzug Kleine Anfrage - KA 6/7056 Vorbemerkung des Fragestellenden: In der Koalitionsvereinbarung der Fraktionen von CDU und SPD wurde vereinbart, den Strafvollzug in Sachsen-Anhalt ,,weiter zu optimieren und zu konzentrieren". Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 1. Welche Justizvollzugsanstalten plant die Landesregierung infolge dieses Optimierungsprozesses zu schließen? Ziffer 9.3. des Koalitionsvertrages führt u. a. aus, dass bis zum Ende des Jahres 2011 ein Konzept mit dem Ziel der Weiterentwicklung der Justizvollzugsstruktur erstellt werden wird. Dieses Konzept wird auch Ausführungen zu etwaigen Schließungen von Justizvollzugseinrichtungen enthalten. 2. Welche Maßnahmen strengt die Landesregierung an, um nachhaltige Nachnutzungskonzepte für die Gebäude bzw. Flächen von durch diesen Optimierungsprozess geschlossenen Justizvollzugsanstalten den betroffenen Kommunen mitzugeben? Eine konkrete Aussage hierzu wird erst dann möglich sein, wenn die Entscheidung vorliegt, welche Vollzugseinrichtungen zu welchem Zeitpunkt geschlossen werden.(Ausgegeben am 06.07.2011)2 3. Wie stellt der Ministerpräsident sicher, Gnadengesuche von Personen, die erkennbar krank und geschwächt in von Schließung betroffenen Justizvollzugsanstalten inhaftiert sind,...
Errors and omissions excepted. As of: 07.07.2011