Vollversammlung an der Universität Hamburg am 30.06.2011

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/940 20. Wahlperiode 12.07.11 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Urs Tabbert (SPD) vom 04.07.11 und Antwort des Senats Betr.: Vollversammlung an der Universität Hamburg am 30.06.2011 Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Hamburg hatte für den 30.06.2011 zu einer zweistündigen Vollversammlung in der Zeit von 12 – 14 Uhr eingeladen. Ziel dieser Vollversammlung war es, über die Kürzungen, weitere Proteste gegen diese und die Forderungen der Studierenden zu diskutieren und eine gemeinsame Resolution zu verabschieden. Diese Einladung richtete sich zwar vorrangig an die Studierenden, jedoch lautete der letzte Absatz dieser Einladung wie folgt: „… Verbreitet diese Einladung an Studierende, Technisches und Verwaltungspersonal, wissenschaftliches Personal und Professor*innen. Für die Lehrveranstaltungen sind die Studierenden in der Zeit entschuldigt.“ In einem Schreiben über das Studien-Infonetz STiNE vom 24.06.2011 informierte der Präsident der Universität Hamburg, Prof. Dr. Dieter Lenzen, die Mitglieder der Universität Hamburg über die vom AStA organisierte Vollversammlung der Studierenden. Des Weiteren hieß es in diesem Schreiben: „Ich würde mich freuen, wenn Sie an der Veranstaltung teilnehmen könnten. Für das Personal gilt die Teilnahme an der Vollversammlung als Arbeitszeit.“ Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen im Wesentlichen auf der Basis von...