Vertrag für Hamburg ­- Wohnungsneubau (II)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/957 20. Wahlperiode 12.07.11 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 05.07.11 und Antwort des Senats Betr.: Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau (II) Mit dem „Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau“ verfolgt der Senat das ehrgeizige Ziel, jährlich 6.000 neue Wohnungen in Hamburg zu schaffen. Obwohl der Senat den Vertragsentwurf bereits am 19. Mai 2011 im Rahmen einer Debatte in der Bürgerschaft als mit den Bezirken abgestimmt bezeichnete, wurden die Bezirksversammlungen erst nachträglich über den Vertragsentwurf informiert. Seit dem 19. Mai 2011 wurden dabei insgesamt mindestens fünf geänderte Fassungen des Vertrags vorgelegt. Auch wenn die von den Bezirksfraktionen und der CDU-Bürgerschaftsfraktion formulierte Kritik dabei in Teilen Berücksichtigung fand, wurden nicht alle Bedenken ausgeräumt. Bis zum 30. Juni 2011 sollten sich alle Bezirksversammlungen abschließend mit dem Vertrag befasst haben. Dies vorangestellt frage ich den Senat: 1. Wann hat der Senat den „Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau“ beschlossen? Der Senat hat den „Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau“ in seiner Sitzung am 28. Juni 2011 beschlossen. 2. Von welchem Tag datiert die vom Senat beschlossene Endfassung des „Vertrags für Hamburg“? Vom 23. Juni 2011. 3. Lag allen sieben Bezirksversammlungen diese endgültige Fassung des Vertrags zum Zeitpunkt der Beschlussfassung vor? Nein. An der den Bezirksamtsleitungen am 7....