Gemeinschaftlich begangene Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung durch Intensivtäter

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/958 20. Wahlperiode 12.07.11 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 05.07.11 und Antwort des Senats Betr.: Gemeinschaftlich begangene Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung durch Intensivtäter Nach Presseberichten, so zum Beispiel im „Hamburger Abendblatt“ vom 1. Juli 2011, sollen sich fünf Männer über Wochen immer wieder an einer Schülerin vergangen haben. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wann sind die an der Tat beteiligten Personen jeweils erstmals strafrechtlich aufgrund welcher Straftat in Erscheinung getreten? 2. Welche weiteren Straftaten haben die jeweils an der Tat Beteiligten im Anschluss an ihre erste Straftat begangen und welche Strafbefehle und Urteile gegen sie haben Rechtskraft erlangt? Im Hinblick auf das Persönlichkeitsrecht der fünf Betroffenen und die gesetzlichen Wertungen des Bundeszentralregistergesetzes sieht der Senat davon ab, etwaige Ermittlungsverfahren mitzuteilen, die durch einen Freispruch oder eine Einstellung beendet worden sind. Dasselbe gilt für Ermittlungsverfahren, die zu einem Abschluss geführt haben, der entweder nicht in ein Führungszeugnis aufzunehmen oder nach den Tilgungsvorschriften des Bundeszentralregistergesetzes nicht mehr zu berücksichtigen ist. Vor diesem Hintergrund sind für die Beschuldigten die folgenden Verfahren mitzuteilen: a) Beschuldigter zu 1.: Der Beschuldigte wurde durch Entscheidung des...