Landesmittel zur Kofinanzierung von Maßnahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), weiterer EU-Programme sowie für die Gemeinschaftsaufgabe zur Ver...

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3550Kleine Anfrage 1414des Abgeordneten Michael Jungclaus Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Landesregierung Landesmittel zur Kofinanzierung von Maßnahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), weiterer EU-Programme sowie für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) (Kapitel 11 025) Die Sicherstellung der Haushaltstransparenz ist für eine verantwortungsvolle Wahrnehmung des parlamentarischen Budgetrechts durch die Abgeordneten von zentraler Bedeutung. Bereits in den Beratungen der Landeshaushalte 2010 und 2011 wurden verschiedentlich Intransparenz und mangelnde Aufgliederung von Ausgabenpositionen in den Haushaltsentwürfen beklagt. Um die Grundlagen für eine sachgerechte Diskussion und Beurteilung der erforderlichen Haushaltseinsparungen in 2012ff zu erlangen, sind gegenüber dem aktuellen Wissenstand präzisierende Informationen erforderlich. Dies gilt für die Titelgruppe 81 ,,Landesmittel zur Kofinanzierung von Maßnahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), weiterer EU-Programme sowie für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)". Deshalb frage ich die Landesregierung: 1. Wie viel Mittel sind in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 aus den Titeln ,,Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben" (537 81) ,Sächliche Verwaltungsausgaben" (547 81)...