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08.07.2011
Kleine Anfrage 1395
der Abgeordneten Marie Luise von Halem Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Landesregierung 

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Sportstätten

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3531Kleine Anfrage 1395der Abgeordneten Marie Luise von Halem Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Landesregierung Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Sportstätten (Kapitel 05 810) Die Sicherstellung der Haushaltstransparenz ist für eine verantwortungsvolle Wahrnehmung des parlamentarischen Budgetrechts durch die Abgeordneten von zentraler Bedeutung. Bereits in den Beratungen der Landeshaushalte 2010 und 2011 wurde...
Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3531Kleine Anfrage 1395der Abgeordneten Marie Luise von Halem Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Landesregierung Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Sportstätten (Kapitel 05 810) Die Sicherstellung der Haushaltstransparenz ist für eine verantwortungsvolle Wahrnehmung des parlamentarischen Budgetrechts durch die Abgeordneten von zentraler Bedeutung. Bereits in den Beratungen der Landeshaushalte 2010 und 2011 wurden verschiedentlich Intransparenz und mangelnde Aufgliederung von Ausgabenpositionen in den Haushaltsentwürfen beklagt. Um die Grundlagen für eine sachgerechte Diskussion und Beurteilung der erforderlichen Haushaltseinsparungen in 2012ff zu erlangen, sind gegenüber dem aktuellen Wissenstand präzisierende Informationen erforderlich. Dies gilt für den Titel ,,Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Sportstätten" (883 60). Deshalb frage ich die Landesregierung: 1. Wie viel Mittel sind in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 aus dem Titel abgeflossen?(Bitte mit Soll/Ist-Vergleich und Aussage über die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit und der Gegenfinanzierung über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr) 2. Welche Maßnahmen wurden 2009 und 2010 aus dem Titel finanziert? (Bitte um Auflistung der Maßnahmen und den jeweils ausgezahlten Mitteln) 3. An wen sind diese Mittel geflossen? 4. Anhand welcher Förderrichtlinien erfolgt die Vergabe der...

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