Genehmigung des Landtags gemäß Artikel 94 der Verfassung (Immunitätsangelegenheiten)

Drucksache 16/4 18. 05. 2011 A n t r a g der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Genehmigung des Landtags gemäß Artikel 94 der Verfassung (Immunitätsangelegenheiten) Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 18. Mai 2011 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode 1. Der Landtag Rheinland-Pfalz genehmigt bis zum Ablauf der Wahlperiode: a) die Durchführung von Verfahren gegen Mitglieder des Landtags wegen Straftaten, wegen Dienstvergehen oder als Dienstvergehen geltende Handlungen und wegen der Verletzung von Berufs- oder Standespflichten, es sei denn, dass es sich um Beleidigungen (§§ 185, 186 und 188 Abs. 1 des Strafgesetzbuches) politischen Charakters handelt. Vor Einleitung eines Verfahrens ist dem Präsidenten des Landtags und, soweit nicht Gründe der Wahrheitsfindung entgegenstehen, dem betroffenen Mitglied des Landtags Mitteilung zu machen; unterbleibt eine Mitteilung an das Mitglied des Landtags, so ist der Präsident auch hiervon unter Angabe der Gründe zu unterrichten. Das Verfahren darf frühestens 48 Stunden nach Eingang der Mitteilung beim Präsidenten des Landtags eingeleitet werden; b) die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Strafprozessordnung); c) den Vollzug der angeordneten Durchsuchung oder Beschlagnahme (§§ 94 bis 100 und §§ 102 ff. Strafprozessordnung) in den genehmigten Verfahren, soweit der sofortige Vollzug der Zwangsmaßnahmen zur Sicherung der Beweise unbedingt geboten ist. Diese Genehmigung wird im Einzelfall erst wirksam, wenn der...