Erforderliche Bewilligungen von Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen gewährleisten

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6493 17. Wahlperiode 05. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Yvonne Ploetz, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Erforderliche Bewilligungen von Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen gewährleisten Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) wurde zum 1. April 2007 der Rechtsanspruch von Müttern und Vätern auf medizinische Vorsorge und Rehabilitation gesetzlich in eine Pflichtleistung überführt. Ziel des Gesetzgebers war es, die Leistungsgewährung bei Maßnahmen zur medizinischen Vorsorge und Rehabilitation für Mütter und Väter im Hinblick auf den seit dem Jahr 2000 bestehenden kontinuierlichen Rückgang der Ausgaben und der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu verstetigen. Daher wurde der Grundsatz „ambulant vor stationär“ für Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen aufgehoben. Die gesetzlichen Krankenkassen wurden verpflichtet, ab dem Jahr 2008 statistische Erhebungen hinsichtlich der Antragstellung und der Erledigung der Antragstellung durchzuführen. Die Bewilligungspraxis bei Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen sollte transparenter werden, um Fehlern in der Antragsabwicklung leichter...