Militärischen Abschirmdienst einsparen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6501 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Ingrid Hönlinger, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Memet Kilic, Ute Koczy, Tom Koenigs, Agnes Malczak, Kerstin Müller (Köln), Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Militärischen Abschirmdienst einsparen Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. den Militärischen Abschirmdienst (MAD) aufzulösen und dessen Aufgaben – soweit künftig noch relevant – sowie ggf. Personal auf andere Sicherheitsbehörden überzuleiten; 2. dem Bundestag bis Ende 2011 über den Vollzug zu berichten. Berlin, den 5. Juli 2011 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion Begründung 1. Der MAD ist der kleinste der drei deutschen Geheimdienste und verfügt derzeit über offiziell etwa 1 250 Mitarbeiter, außer der Kölner Zentrale über zwölf regionale Dienststellen sowie über einen Etat von ca. 73 Mio. Euro v. a. für Personalkosten. 2. Bei der Aufgabenwahrnehmung des MAD kommt es trotz Abgrenzungsbemühungen ersichtlich zu kostenträchtigen Mehrfachzuständigkeiten, Parallelstrukturen und Doppelarbeit: im Inland mit Bundesamt und Landesämtern für Verfassungsschutz (BfV, LfV), im Ausland mit dem Bundesnachrichtendienst (BND). Im Inland nimmt der MAD bezüglich der Bundeswehr Aufgaben des Verfassungsschutzes wahr,...