Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6483 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Herbert Behrens, Ulla Jelpke, Caren Lay, Petra Pau, Jens Petermann, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE. Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen A. Problem Die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen hat im Jahr 2010 einen neuen Höchststand erreicht. Allein 600 000 Abmahnungen mit einem geschätzten Gesamtvolumen von einer 1/2 Mrd. Euro bei Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen wurden im Auftrag von Rechteinhabern versandt. Auch wenn dazu keine offizielle Statistik existiert, belegen schon die vom eco Verband der Internetwirtschaft e. V. im Mai 2011 veröffentlichten Zahlen, wonach allein deutsche Internetprovider monatlich 300 000 Adressauskünfte aufgrund illegaler Downloads gewähren, dass diese Zahlen noch zu vorsichtig veranschlagt sind. Zwar begünstigt die technische Entwicklung nicht nur die zunehmende Häufigkeit, sondern auch die Verfolgbarkeit von Verletzungshandlungen. Jährliche Wachstumsraten im zweistelligen Bereich bei geringem Aufwand durch standardisierte Abläufe und Serienbriefe lassen aber dabei zunehmend die berechtigte Interessenverfolgung durch Rechteinhaber einem Goldrausch gleich zugunsten einer fragwürdigen, selbstreferentiellen Abmahnindustrie zurücktreten. Rechteinhaber, insbesondere solche von Werken...