Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts

BundesratDrucksache 08.07.11157/11 (Beschluss)Beschlussdes BundesratesVorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des EhegüterrechtsKOM(2011) 126 endg.; Ratsdok. 8160/11Der Bundesrat hat in seiner 885. Sitzung am 8. Juli 2011 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen: 1. Der Bundesrat begrüßt im Grundsatz den vorliegenden Verordnungsvorschlag. 2. Im Rahmen der Bestimmung des Anwendungsbereichs des Verordnungsvorschlags sollte jedoch klargestellt werden, dass die Verordnung nur für Sachverhalte gilt, die einen Bezug zu mehr als einem Mitgliedstaat haben, da dieser Umstand ansonsten unmittelbar nur in der Begründung (Ziffer 3.1 der Begründung, BR-Drucksache 157/11, Seite 4) formuliert ist. 3. Die Begriffsbestimmung des "ehelichen Güterstands" als "sämtliche vermögensrechtlichen Regelungen, die im Verhältnis der Ehegatten untereinander sowie zwischen ihnen und Dritten gelten" (Artikel 2 Buchstabe a), erscheint zu weit gefasst. Unter den Wortlaut der Regelung würden z. B. auch Arbeitsverträge zwischen Ehegatten oder Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs im Sinne von § 1357 Absatz 1 BGB fallen. Die Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe a des Verordnungsvorschlags sollte in die Richtung eingegrenzt werden, dass nur die durch die Trauung begründete Sonderordnung für das Vermögen der Ehegatten und deren Abwicklung im Fall von Tod und Scheidung...